Pressemitteilung
Lauterbachs Plan zur Spaltung der Ärzte schadet Patienten
Berlin, 11.01.2024 – Der Spitzenverband ZNS (SpiZ) begrüßt ausdrücklich die aktuellen und längst überfälligen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Entbudgetierung medizinischer Leistungen. Die Bedingungen für eine auf medizinische Notwendigkeit zentrierte und wirtschaftlichere Versorgung verbessern sich damit deutlich. Dass dies allerdings nur für Hausärzte vorgesehen ist, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Patienten mit psychischen und neurologischen Krankheiten.
Psychische Erkrankungen sind seit vielen Jahren auf dem Vormarsch, Krankheitstage wegen psychischer Beschwerden erreichen jedes Jahr ein Rekordniveau und sind nicht nur für die Patienten ein schweres und u.U. lebensbedrohliches Problem, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit hohen Folgekosten. Diese Entwicklung zieht sich durch alle Altersgruppen, auch bei Kindern und Jugendlichen ist dies eine wachsende medizinische und gesellschaftliche Herausforderung. Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, ärztliche Psychotherapeuten sowie Fachärzte für Psychosomatik arbeiten hier an vorderster Front. Dass die fachärztliche Behandlung von Patienten mit psychischen Krankheiten weiterhin budgetiert sein soll, ist eine Respektlosigkeit gegenüber einer besonders vulnerablen Patientengruppe und eine neue Form der Zweiklassenmedizin, ausgerechnet verantwortet von einem SPD-geführten Ministerium.
Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass eine Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen bisher stets mit dem Argument abgelehnt worden ist, dass eine nicht bedarfsgerechte Leistungsausweitung vermieden werden soll. Dies ist in Hinblick auf die wachsenden Versorgungsbedarfe von Patienten mit psychischen Krankheiten zynisch und realitätsfremd. Das gleiche gilt für Patienten mit neurologischen Krankheiten. Menschen mit Hirnschädigungen haben die schwersten psychosozialen Teilhabeeinschränkungen und sind täglich Diskriminierungserfahrungen ausgesetzt. Dabei wachsen die Versorgungsbedarfe stetig aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Zunahme altersassoziierter neurodegenerativer und neurovaskulärer Krankheiten sowie der immer besseren Behandlungsmöglichkeiten. Diese Patienten sollten selbstverständlich einen Anspruch auf eine fachärztliche Versorgung haben, die eine Behandlung nach den geltenden Leitlinien gerade auch bei komplexen Krankheitsbildern ermöglicht und selbstverständlich vollständig vergütet wird.
Bisher ist es so, dass Fachärzte, die sich auch der besonders schwer betroffenen Patienten annehmen und keine Patienten ablehnen, abgestraft werden, indem die zusätzlichen Leistungen immer schlechter bezahlt werden, obschon die Kosten zunehmen. „Die Budgetierung einer medizinisch notwendigen und leitliniengerechten Behandlung von Patienten mit schweren psychischen und neurologischen Krankheiten ist leistungs- und patientenfeindlich und erfüllt das Kriterium einer strukturellen Diskriminierung. Wir erwarten, dass Minister Lauterbach in dem aktuellen Gesetzverfahren nachjustiert“, so Dr. Uwe Meier, Präsident des SpiZ. Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiater, Fachärzte für Psychosomatik und Neurologen sind schon längst die grundversorgenden Ärzte für Patienten mit psychischen und neurologischen Krankheiten. Die Entbudgetierung der fachärztlichen Versorgung dieser Patienten sollte selbstverständlich sein.
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Über den Spitzenverband ZNS
Der Spitzenverband ZNS (SpiZ) ist der Zusammenschluss der bedeutendsten fachärztlichen Berufsverbände auf dem Gebiet der Psychiatrie, Neurologie, Psychosomatik, Kinder- und Jugendpsychiatrie und ärztlicher Psychotherapie. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gebündelt, um diese gegenüber der Politik, der Selbstverwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten.
Die aktuellen Mitgliedsverbände des SpiZ:
- Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN)
- Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN)
- Bundesverband Deutscher Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie (BVDP)
- Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (BPM)
- Berufsverband ärztlicher Psychoanalytikerinnen und Psychoanalytiker in der Deutschen
- Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (BÄP in der DGPT)
- Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BKJPP)
Durch seine Mitgliedsverbände vertritt der SpiZ die für die Versorgung von psychisch, psychosomatisch und neurologisch erkranken Patienten relevanten FachärztInnen in Deutschland. Insgesamt sind 24.000 FachärztInnen der genannten Disziplinen durch den SpiZ vertreten.
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